ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Firma Lindner KG
ALLGEMEINES Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen und liegen allen Angeboten, Lieferungen, Leistungen und sonstigen Vereinbarungen zu Grunde. Die angegebenen Geschäftsbedingungen sind für beide Seiten bindend. Jede Änderung bedarf der schriftlichen Bestätigung.
ABWEICHUNGEN Handelsübliche und/oder herstellungstechnisch bedingte Abweichungen etwa in Qualität, Abmessung, Ausführung, Farbe, Beschaffenheit und Material berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Bei Anfertigung von Sonderwünschen hinsichtlich der Farbtöne können Reklamationen nicht berücksichtigt werden. Geringe Farbabweichungen sind technisch bedingt und nicht immer zu vermeiden. Über- oder Unterlieferungen bei Sonderanfertigungen bzw. Bestellungen mit Werbeaufdruck bis zu zehn Prozent sind uns gestattet.
AUFTRÄGE, VERTRAGSABSCHLUSS Alle Aufträge werden aufgrund unserer hier angeführten AGB angenommen bzw. ausgeführt, die auch ohne wiederholte Bekanntgabe für künftige Lieferungen gelten. Durch Erteilung von Aufträgen erkennen die Besteller diese Lieferbedingungen ausdrücklich an. Alle Vereinbarungen, insbesondere auch mündliche Abmachungen und telefonische Bestellungen bedürfen schriftlicher Bestätigung. Der Vertragsabschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
BESTIMMUNGEN Sollten eine oder mehrere der hier in den AGB angeführten Bestimmungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der anderen und des Vertrages selbst hiervon nicht berührt. Etwaige unwirksame Bestimmungen werden durch Neuregelungen, die den gleichen wirtschaftlichen Erfolg zum Ziel haben, ersetzt.
DRUCK- und PRODUKTIONSFREIGABEN
Bürstenabzüge und Ausfallmuster sind vom Auftraggeber auf Satz und sonstige Fehler zu überprüfen und als druckreif unterschrieben unverzüglich zurückzusenden. Für übersehene Fehler haftet ausschließlich der Auftraggeber. Verzögerungen in der Rücksendung des druckfertig bestätigten Ausfallmusters bzw. Bürstenabzuges beeinflussen die Lieferzeit. Wir sind berechtigt, alle zur Verfügung gestellten Druckunterlagen, soweit diese für das Anbringen des Firmenzeichens nicht 100%ig geeignet sind, ohne vorherige Benachrichtigung auf Kosten des Auftraggebers neu anfertigen zu lassen.
EDV-DATEN Die für die Auftragsabwicklung und Buchhaltung erforderlichen Daten, wie Name, Adresse, Auftrags- sowie Buchungsdaten des Bestellers werden in unserer EDV gespeichert. Die gespeicherten Daten werden von uns nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verwendet.
EIGENWERBUNG Wir behalten uns vor den an Sie gelieferten Werbeartikel inkl. Werbeaufdruck für gewerbliche Zwecke in unseren Produktunterlagen bzw. im Internet abzubilden, als Muster oder zu Werbezwecken weiterzuverwenden.
EIGENTUMSVORBEHALT Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt allen Nebengebühren bleibt die Ware unser Eigentum. Sie darf einem Dritten weder verpfändet noch sicherheitsübereignet werden. Tatsächliche oder rechtliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie deren Beschädigung oder Abhandenkommen sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen; im Falle der Pfändung ist uns das Pfändungsprotokoll oder der Pfändungsbeschluss vorzulegen. Kosten für notwendig werdende Interventionen durch uns hat der Besteller zu erstatten. Der Eigentumsvorbehalt wird über den Zeitpunkt des Verkaufs der Ware in der Weise ausgedehnt, dass uns das Eigentum an der Forderung übertragen wird. Wenn Sie mit der Zahlung im Verzug sind, berechtigt uns der Eigentumsvorbehalt auch ohne vorherige Fristsetzung dazu, die Herausgabe der Ware bzw. der Forderung zu verlangen. Jede Zahlung des Käufers wird immer auf die älteste noch nicht beglichene Schuld angerechnet. In der Weise, dass der Eigentumsübergang einer Ware erst nach Begleichung aller früheren Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer stattfinden kann. Wir sind weiters berechtigt, die Anlieferung jeder bei uns gekauften Ware so lange zu unterlassen, bis der Käufer seine ganzen im Zeitpunkte der vereinbarten Lieferung uns gegenüber bestehenden Verpflichtungen erfüllt hat. Wir sind berechtigt, die sofortige Herausgabe der gelieferten, aber noch nicht vollständig bezahlten Ware zu verlangen, wenn über das Vermögen des Käufers ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wurde, oder der Käufer seine Zahlungen an uns faktisch eingestellt hat, oder an seine Gläubiger wegen des Abschlusses eines außergerichtlichen Ausgleichs herangetreten ist. Die Zurücknahme der Ware gilt für sich allein noch nicht als Rücktritt vom Vertrag, sondern hiefür ist noch eine abgesonderte Erklärung von uns erforderlich. Die Kosten der Rücknahme, die keinen Vertragsrücktritt darstellt, hat der Besteller zu tragen. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen nur in regelmäßigem Geschäftsverkehr veräußert werden, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht und der Eigentumsvorbehalt durch den Besteller an seine Kunden weiter geleitet wird. Der Besteller tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf oder aus der sonstigen Verwendung der Ware zustehenden Forderungen mit Nebenrechten an uns ab. Die Ermächtigung zum Weiterverkauf ist jederzeit widerruflich. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen den Abnehmer der Vorbehaltsware schriftlich zu benennen.
GEFAHRENÜBERGANG Die Gefahr geht auf den Käufer/Besteller über, sobald die Sendung von uns an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Verzögert sich der Versand der Ware auf Wunsch oder durch Verschulden des Bestellers, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Eine Transportversicherung wird nur auf Wunsch und Kosten des Käufers abgeschlossen. Bei Verlust während des Transportes oder Transportschäden ist unsere Haftung auf die Abtretung allfälliger Ansprüche gegen den Frachtführer beschränkt. Ausnahme: Offerte bei welchem der Preis der Lieferung im Warenwert inkludiert ist, bei schriftlicher Angabe: Lieferung erfolgt frei Haus.
GERICHTSSTAND; ERFÜLLUNGSORT; ANWENDBARES RECHT Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für Lieferungen und Zahlungen für beide Vertragspartner Mödling / NÖ. Das Selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt oder Geschäftssitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung mit Ausnahme von UN-Kaufrecht. Zahlungs- und Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist der Firmensitz des Lieferers.
GEWÄHRLEISTUNG / HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG Unsere Waren sind zum Großteil Importwaren aus Fernost und werden in hohen Stückzahlen ausgeliefert. Ein Fehler eines einzelnen Teils berechtigt den Besteller nicht zum Anspruch auf Minderung oder Beseitigung. Ab einer fehlerhaften Menge von mehr als 5% der Lieferung, kann die Anzahl der fehlerhaften Produkte gemindert werden. Ein Anspruch auf Beseitigung des Fehlers, Neulieferung oder Minderung der gesamten Bestellung ist nur ab einer fehlerhaften Menge von mehr als 25% der gesamten Lieferung möglich. Fehler müssen durch Einsendung der fehlerhaften Teile belegt werden. Defekte die durch unsachgemäße Verwendung der Produkte verursacht wurden, können nicht reklamiert werden. Die Waren sind in jedem Fall unverzüglich nach Eingang bei Ihnen oder bei der von Ihnen angegebenen Versandadresse durch Sie oder einen von Ihnen damit beauftragten Dritten auf eventuelle Mängel und Stückzahl zu untersuchen. Beanstandungen sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ansonsten ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Bei äußerlich sichtbaren Transportbeschädigungen ist die Gewährleistung darüber hinaus auch dann ausgeschlossen, wenn versäumt wurde, die Beschädigung bei Empfang vom Frachtführer schriftlich bestätigen zu lassen. Für Artikel, die von Ihnen oder einem Dritten bedruckt oder bearbeitet werden, nachdem wir sie ausgeliefert haben, ist nach der Bearbeitung jede Gewährleistung ausgeschlossen. In jedem Fall sind Schadensersatzansprüche jeglicher Art ausgeschlossen. Für Waren, die nicht an Verbraucher weiterverkauft werden, (z. B. Waren, die an Unternehmen verkauft werden, die sie zu Werbezwecken an Verbraucher verschenken) gilt ferner zusätzlich, dass alle Gewährleistungsansprüche - auch soweit Mängel nicht sofort erkennbar sind - spätestens ein Jahr nach Auslieferung der Waren an Sie oder an die von Ihnen angegebene Versandadresse verjähren, auch wenn die Waren bis dahin noch nicht in Gebrauch genommen wurden. Auch wenn wir zwischenzeitlich Gewährleistungsansprüche anerkannt haben, verjähren spätestens ein Jahr nach der ursprünglichen Lieferung alle weiteren Gewährleistungsansprüche. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mangelbeseitigung oder die Ersatzlieferung fehl, oder sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Besteller berechtigt, den Vertrag zu wandeln oder zu mindern. Darüberhinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich solcher für entgangenen Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.
INHALT DER INTERNETPRÄSENZ Wir übernehmen keinerlei Gewährleistung in Bezug auf die Inhalte der Internetpräsenz, der Aktualität, Korrektheit und Liefermöglichkeit der dargestellten Artikel. Alle dargestellten Artikel dienen ausschließlich der Demonstration, eine genaue Replikation der dargestellten Artikel kann nicht gewährleistet werden. Wir behalten uns vor, jederzeit die Inhalte unserer Internetpräsenz komplett oder auch teilweise zu ändern bzw. zeitweise oder endgültig einzustellen. Alle auf dieser Internetpräsenz dargestellten oder genannten Logos oder Markennamen dienen nur zur Demonstration. Die Rechte der jeweiligen Logos oder Markennamen liegen ausschließlich bei den Copyrightinhabern.
LIEFERUNG / VERSAND Die Lieferung erfolgt immer ab Lager Mödling, nach unserer Wahl per Post, Paketdienst oder Spedition. Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Transportführer (Post, Bahn oder Spediteur usw.) auf den Besteller über. Eine Transportversicherung wird nur über Wunsch des Käufers auf dessen Kosten abgeschlossen. Bei Verlust oder Transportschäden ist unsere Haftung auf die Abtretung allfälliger Ansprüche gegen den Frachtführer beschränkt.
LIEFERVERZUG Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, Streiks, Verkehrsstörungen, Störungen in der Energie- oder Rohstoff-versorgung, Betriebsstörungen infolge höherer Gewalt im eigenen Betrieb oder fremden, von dem die Herstellung abhängig ist und sonstige Fälle höherer Gewalt, also außergewöhnliche Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, befreien uns für die Dauer Ihrer Auswirkungen von unserer Verpflichtung zur Vertragserfüllung. Bei höherer Gewalt trifft Lieferverzug nicht ein! Bei Lieferverzug muss der Käufer eine Nachlieferungsfrist von mindestens vier Wochen bewilligen. Verstreicht diese fruchtlos, hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muss unverzüglich schriftlich nach Ablauf der Nachlieferungsfrist erklärt werden. Weitergehende Rechte, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere jeglicher Schadenersatz sowie anderweitige Entschädigungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit eine gesetzliche Haftung besteht. Trifft uns am Lieferverzug grobes Verschulden oder zumindest grobe Fahrlässigkeit, ist der Käufer berechtigt Schadenersatz zu verlangen. Dieser Anspruch des Käufers wird einvernehmlich mit einem Betrag begrenzt, der 10 % des Nettowarenwerts nicht übersteigt. Trifft uns am Lieferverzug nicht zumindest Verschulden im Sinne grober Fahrlässigkeit und / oder den Käufer eine Mitschuld, entfällt ein Schadenseratzanspruch in jedem Fall. Lieferverzögerungen, die Aufgrund einer verspäteten Freigabe von Entwürfen oder Mustern, verzögertem Eingang oder Ausbleiben der Vorkasse oder Änderungen an Entwürfen und Mustern zustande kommen sind auch bei einer festen Terminzusage nicht durch uns zu vertreten. Es können keine Ansprüche geltend gemacht werden.
LIEFERZEITEN Wie im Angebot angegeben. Teillieferungen sind erlaubt, insbesondere dann, wenn mehrere Artikel bestellt sind und nicht gleichzeitig zur Verfügung stehen. Das dadurch entstehende Mehrporto geht zu Ihren Lasten. Vereinbarte Lieferfristen sind voraussichtliche Termine und gelten ab dem Datum der Druckfreigabe.
MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG Bei beschädigten Sendungen und/oder Fehlmengen ist unmittelbar Schadensaufstellung bei dem jeweiligen Auslieferer (Spedition, Paketdienst etc.) zu machen. Weiters ist die Schadensmeldung prompt bzw. spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Warenerhalt schriftlich bei uns einzubringen. Ansonsten müssen wir eine Schadensregulierung ablehnen. Für jene Teile der Ware die wir von Unterlieferanten beziehen, haften wir allenfalls nur in dem Umfang, als uns selbst gegen den Unterlieferanten Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche zustehen. Wir leisten hinsichtlich der Eignung des Kaufgegenstandes ausschließlich dahingehend Gewähr, dass dieser im Sinne der Bestimmungen und Vorschriften des Produzenten verwendbar ist. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass der Kaufgegenstand bestimmungsgemäß und ausschließlich im Sinne der mitgelieferten Anleitung gebraucht wird. Im Falle der Verletzung dieser Verpflichtung stehen dem Käufer gegen den Verkäufer keine Ansprüche zu.
MUSTERSENDUNGEN Gerne senden wir Ihnen Muster zu. Bitte haben Sie Verständnis, dass Mustersendungen verrechnet und nicht zurückgenommen werden können. Weiters werden die Kosten für den Versand bzw. Zustellung in Rechnung gestellt. Sollten Sie dennoch Muster retournieren werden diese nicht gut geschrieben.
NEUTRALER WARENVERSAND Selbstverständlich bringen wir die bestellten Waren in Ihrem Namen streng neutral an Ihre Kunden zum Versand. Bitte senden Sie uns Ihren Lieferschein. Falls dieser nicht mitgeliefert wird, erstellen wir kostenlos einen neutralen Lieferschein mit Ihrem Absender. Versandgebühren werden ohne Aufschlag an Sie weiter verrechnet.
PATENT- u. SCHUTZRECHTE / RECHTE DRITTER Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass wir, sollten von uns Artikel nach Zeichnungen oder Originalmustern des Bestellers angefertigt, bedruckt oder veredelt werden, für keine Rechte, insbesondere keine Schutzrechte Dritter haften. Der Besteller hat insbesondere darauf zu achten, dass die Verwendung der Vorlagen und die durch ihn veranlasste Gestaltung unserer Produkte, nicht gegen gesetzliche Vorschriften (z.B. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Markengesetz) verstoßen. Sie übernehmen die Verpflichtung, falls dennoch Rechte Dritter geltend gemacht werden sollten, uns schad- und klaglos zu halten und uns jeden daraus erwachsenen Schaden voll zu vergüten.
PRODUKTHAFTUNG Unsere Waren sind, wenn nicht anders angegeben, für Werbezwecke bestimmt. Jede andere Verwendung, insbesondere weitere Be- oder Verarbeitung sowie Verwendung als Betriebsmittel in einem Gewerbebetrieb, ist unzweckmäßig, weil die Ware den hierbei auftretenden besonderen Beanspruchungen nicht standhält. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass allenfalls beigepackte Warnhinweise nicht von den Werbemitteln getrennt, sondern dem Benützer gemeinsam mit der Ware ausgefolgt werden. Alle Schadenersatzansprüche uns gegenüber sind ausgeschlossen, und zwar ohne Rücksicht darauf, aus welchem Rechtsgrund diese hergeleitet werden, insbesondere auch gemäß den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes für Person-, Sach- und Vermögensschäden, welche durch einen Fehler der Ware entstanden sind, wobei vor allem Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden, wie Produktionsausfall oder entgangener Gewinn und dergleichen zur Gänze ausgeschlossen sind, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
PREISE Alle Preise verstehen sich in Euro, rein netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und anteiliger ARA, ab Lager zuzüglich Versand und Versandverpackung, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Unsere Preisangaben sind freibleibend und haben eine Gültigkeit von einem Monat. Ausgenommen hiervon sind USB und RAM-Speicher Preise, diese haben aufgrund der starken Preisschwankungen nur eine Gültigkeit von 3 Tagen. Preisänderungen werden dem Käufer schnellstens mitgeteilt. Unsere Auftragsbestätigung ist bindend. Wir sind jedoch berechtigt, bei nach Vertragsabschluss eintretenden Preis- oder Kostenerhöhung, Änderungen von Frachtkosten, Zöllen und sonstigen Abgaben die Preise entsprechend zu korrigieren. Sie können bis spätestens 3 Tage nach Erstellung der Auftragsbestätigung bzw. Änderung derselben zurücktreten, jedoch nur, wenn die Rücktrittserklärung uns vor Versand der Waren erreicht (gilt nur für ungebrandete Waren). Bei Artikeln mit Druck und Importen ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen.
REKLAMATIONEN / BEANSTANDUNGEN Reklamationen können nur innerhalb von max. drei Werktagen nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden. Bei beschädigten Sendungen ist unmittelbar Schadensfeststellung durch den Auslieferer zu veranlassen (Spediteur, Post oder Bahn), ansonsten müssten wir eine Schadensregulierung ablehnen. Bei Aufträgen mit Werbeanbringung ist der Werbetext Bestandteil der Auftragsbestätigung. Gegen Textfehler muss der Auftraggeber sofort nach Eingang der Bestätigung Einspruch erheben. Die Verantwortung für nicht rechtzeitig reklamierte Textfehler geht auf den Auftraggeber über. Nachträgliche Reklamationen werden nicht anerkannt. Nach unserer Wahl können Gewährleistungsansprüche durch Verbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Ware erfüllt werden, aber auch durch Gewährung einer angemessenen Preisminderung, insbesondere wenn eine Behebung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wäre. Wird die gelieferte Ware vom Besteller verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet, erlischt jede Gewährleistungspflicht unsererseits.
RÜCKGABERECHT Die Annahme einer Warenrücksendung kann nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis erfolgen. Die Lieferschein- oder Rechnungsnummer ist bei jeder Retoursendung anzuführen. Bei nicht vereinbarten Rücksendungen behalten wir uns die Annahmeverweigerung vor. Dies gilt auch für nicht mehr neuwertige oder etikettierte Ware. Wenn die vereinbarte Rücksendung nicht aufgrund einer berechtigten Reklamation erfolgt, verrechnen wir 20 Prozent vom Warenwert als Manipulationsgebühr. Kosten für Warenrückholungen gehen grundsätzlich zu Ihren Lasten und müssen uns vorher angekündigt werden. Alle Artikel mit Werbeanbringungen sind ausdrücklich vom Rückgaberecht ausgeschlossen.
WARE Größenangaben sind ca. Maße in cm bzw. mm, Änderungen bleiben vorbehalten. Die empfohlenen Druckgrößen sind nicht immer maximale Druckflächen. Vorbehalten bleiben ferner Änderungen des Materials, der Farbe, des Designs, der technischen Beschaffenheit, der Verpackungsart der Einzelstücke sowie der Größe und Art der Verpackungseinheiten. All diese Änderungen sind kein Reklamationsgrund, auch nicht, wenn sich dadurch Abweichungen innerhalb einer Lieferung ergeben.
ZAHLUNG Uns unbekannte Kunden werden durch Vorkasse oder Nachnahme beliefert. Die Kosten der Nachnahme trägt der Kunde. Sofern nichts extra schriftlich vereinbart gilt: 8 Tage nach Rechnungsdatum netto. Die Zahlung muss für uns spesenfrei sein. Weiters gilt für Fernost- und Sonderproduktionen: Sofern nichts extra schriftlich vereinbart wurde, 50% Anzahlung bei der Bestellung und 50% Bezahlung nach Lieferung 8 Tage netto. Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn bereits Schecks angenommen wurden. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen hat der Besteller darüber hinaus alle mit der Grenzüberschreitung verbundenen Kosten und Auslagen, namentlich Gebühren für Import- und Exporterlaubnisse und allfällige Zölle zu tragen, auch soweit diese vom Lieferanten vorgelegt werden.
ZAHLUNGSVERZUG Bei Überschreitung des Zahlungszieles berechnen wir die banküblichen Verzugszinsen sowie den Ersatz von Kosten und Spesen der Mahnschreiben, die durch die zweckentsprechende Verfolgung unserer Ansprüche aus dem abgeschlossenen Vertragsverhältnis entstehen - insbesondere sind dies Kosten und Aufwendungen für alle außergerichtlichen tarifmäßigen Kosten eines Rechtsanwaltes.
ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES Die Bestellung ist ein bindender Auftrag. Der Vertrag kommt ausschließlich zustande gemäß der schriftlichen Warenbeschreibung in der Bestellung/Auftragsbestätigung. Die Ausführung der einzelnen Waren erfolgt von mittlerer Art und Güte.
der Firma Lindner KG
ALLGEMEINES Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen und liegen allen Angeboten, Lieferungen, Leistungen und sonstigen Vereinbarungen zu Grunde. Die angegebenen Geschäftsbedingungen sind für beide Seiten bindend. Jede Änderung bedarf der schriftlichen Bestätigung.
ABWEICHUNGEN Handelsübliche und/oder herstellungstechnisch bedingte Abweichungen etwa in Qualität, Abmessung, Ausführung, Farbe, Beschaffenheit und Material berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Bei Anfertigung von Sonderwünschen hinsichtlich der Farbtöne können Reklamationen nicht berücksichtigt werden. Geringe Farbabweichungen sind technisch bedingt und nicht immer zu vermeiden. Über- oder Unterlieferungen bei Sonderanfertigungen bzw. Bestellungen mit Werbeaufdruck bis zu zehn Prozent sind uns gestattet.
AUFTRÄGE, VERTRAGSABSCHLUSS Alle Aufträge werden aufgrund unserer hier angeführten AGB angenommen bzw. ausgeführt, die auch ohne wiederholte Bekanntgabe für künftige Lieferungen gelten. Durch Erteilung von Aufträgen erkennen die Besteller diese Lieferbedingungen ausdrücklich an. Alle Vereinbarungen, insbesondere auch mündliche Abmachungen und telefonische Bestellungen bedürfen schriftlicher Bestätigung. Der Vertragsabschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
BESTIMMUNGEN Sollten eine oder mehrere der hier in den AGB angeführten Bestimmungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der anderen und des Vertrages selbst hiervon nicht berührt. Etwaige unwirksame Bestimmungen werden durch Neuregelungen, die den gleichen wirtschaftlichen Erfolg zum Ziel haben, ersetzt.
DRUCK- und PRODUKTIONSFREIGABEN
Bürstenabzüge und Ausfallmuster sind vom Auftraggeber auf Satz und sonstige Fehler zu überprüfen und als druckreif unterschrieben unverzüglich zurückzusenden. Für übersehene Fehler haftet ausschließlich der Auftraggeber. Verzögerungen in der Rücksendung des druckfertig bestätigten Ausfallmusters bzw. Bürstenabzuges beeinflussen die Lieferzeit. Wir sind berechtigt, alle zur Verfügung gestellten Druckunterlagen, soweit diese für das Anbringen des Firmenzeichens nicht 100%ig geeignet sind, ohne vorherige Benachrichtigung auf Kosten des Auftraggebers neu anfertigen zu lassen.
EDV-DATEN Die für die Auftragsabwicklung und Buchhaltung erforderlichen Daten, wie Name, Adresse, Auftrags- sowie Buchungsdaten des Bestellers werden in unserer EDV gespeichert. Die gespeicherten Daten werden von uns nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verwendet.
EIGENWERBUNG Wir behalten uns vor den an Sie gelieferten Werbeartikel inkl. Werbeaufdruck für gewerbliche Zwecke in unseren Produktunterlagen bzw. im Internet abzubilden, als Muster oder zu Werbezwecken weiterzuverwenden.
EIGENTUMSVORBEHALT Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt allen Nebengebühren bleibt die Ware unser Eigentum. Sie darf einem Dritten weder verpfändet noch sicherheitsübereignet werden. Tatsächliche oder rechtliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie deren Beschädigung oder Abhandenkommen sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen; im Falle der Pfändung ist uns das Pfändungsprotokoll oder der Pfändungsbeschluss vorzulegen. Kosten für notwendig werdende Interventionen durch uns hat der Besteller zu erstatten. Der Eigentumsvorbehalt wird über den Zeitpunkt des Verkaufs der Ware in der Weise ausgedehnt, dass uns das Eigentum an der Forderung übertragen wird. Wenn Sie mit der Zahlung im Verzug sind, berechtigt uns der Eigentumsvorbehalt auch ohne vorherige Fristsetzung dazu, die Herausgabe der Ware bzw. der Forderung zu verlangen. Jede Zahlung des Käufers wird immer auf die älteste noch nicht beglichene Schuld angerechnet. In der Weise, dass der Eigentumsübergang einer Ware erst nach Begleichung aller früheren Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer stattfinden kann. Wir sind weiters berechtigt, die Anlieferung jeder bei uns gekauften Ware so lange zu unterlassen, bis der Käufer seine ganzen im Zeitpunkte der vereinbarten Lieferung uns gegenüber bestehenden Verpflichtungen erfüllt hat. Wir sind berechtigt, die sofortige Herausgabe der gelieferten, aber noch nicht vollständig bezahlten Ware zu verlangen, wenn über das Vermögen des Käufers ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wurde, oder der Käufer seine Zahlungen an uns faktisch eingestellt hat, oder an seine Gläubiger wegen des Abschlusses eines außergerichtlichen Ausgleichs herangetreten ist. Die Zurücknahme der Ware gilt für sich allein noch nicht als Rücktritt vom Vertrag, sondern hiefür ist noch eine abgesonderte Erklärung von uns erforderlich. Die Kosten der Rücknahme, die keinen Vertragsrücktritt darstellt, hat der Besteller zu tragen. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen nur in regelmäßigem Geschäftsverkehr veräußert werden, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht und der Eigentumsvorbehalt durch den Besteller an seine Kunden weiter geleitet wird. Der Besteller tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf oder aus der sonstigen Verwendung der Ware zustehenden Forderungen mit Nebenrechten an uns ab. Die Ermächtigung zum Weiterverkauf ist jederzeit widerruflich. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen den Abnehmer der Vorbehaltsware schriftlich zu benennen.
GEFAHRENÜBERGANG Die Gefahr geht auf den Käufer/Besteller über, sobald die Sendung von uns an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Verzögert sich der Versand der Ware auf Wunsch oder durch Verschulden des Bestellers, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Eine Transportversicherung wird nur auf Wunsch und Kosten des Käufers abgeschlossen. Bei Verlust während des Transportes oder Transportschäden ist unsere Haftung auf die Abtretung allfälliger Ansprüche gegen den Frachtführer beschränkt. Ausnahme: Offerte bei welchem der Preis der Lieferung im Warenwert inkludiert ist, bei schriftlicher Angabe: Lieferung erfolgt frei Haus.
GERICHTSSTAND; ERFÜLLUNGSORT; ANWENDBARES RECHT Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für Lieferungen und Zahlungen für beide Vertragspartner Mödling / NÖ. Das Selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt oder Geschäftssitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung mit Ausnahme von UN-Kaufrecht. Zahlungs- und Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist der Firmensitz des Lieferers.
GEWÄHRLEISTUNG / HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG Unsere Waren sind zum Großteil Importwaren aus Fernost und werden in hohen Stückzahlen ausgeliefert. Ein Fehler eines einzelnen Teils berechtigt den Besteller nicht zum Anspruch auf Minderung oder Beseitigung. Ab einer fehlerhaften Menge von mehr als 5% der Lieferung, kann die Anzahl der fehlerhaften Produkte gemindert werden. Ein Anspruch auf Beseitigung des Fehlers, Neulieferung oder Minderung der gesamten Bestellung ist nur ab einer fehlerhaften Menge von mehr als 25% der gesamten Lieferung möglich. Fehler müssen durch Einsendung der fehlerhaften Teile belegt werden. Defekte die durch unsachgemäße Verwendung der Produkte verursacht wurden, können nicht reklamiert werden. Die Waren sind in jedem Fall unverzüglich nach Eingang bei Ihnen oder bei der von Ihnen angegebenen Versandadresse durch Sie oder einen von Ihnen damit beauftragten Dritten auf eventuelle Mängel und Stückzahl zu untersuchen. Beanstandungen sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ansonsten ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Bei äußerlich sichtbaren Transportbeschädigungen ist die Gewährleistung darüber hinaus auch dann ausgeschlossen, wenn versäumt wurde, die Beschädigung bei Empfang vom Frachtführer schriftlich bestätigen zu lassen. Für Artikel, die von Ihnen oder einem Dritten bedruckt oder bearbeitet werden, nachdem wir sie ausgeliefert haben, ist nach der Bearbeitung jede Gewährleistung ausgeschlossen. In jedem Fall sind Schadensersatzansprüche jeglicher Art ausgeschlossen. Für Waren, die nicht an Verbraucher weiterverkauft werden, (z. B. Waren, die an Unternehmen verkauft werden, die sie zu Werbezwecken an Verbraucher verschenken) gilt ferner zusätzlich, dass alle Gewährleistungsansprüche - auch soweit Mängel nicht sofort erkennbar sind - spätestens ein Jahr nach Auslieferung der Waren an Sie oder an die von Ihnen angegebene Versandadresse verjähren, auch wenn die Waren bis dahin noch nicht in Gebrauch genommen wurden. Auch wenn wir zwischenzeitlich Gewährleistungsansprüche anerkannt haben, verjähren spätestens ein Jahr nach der ursprünglichen Lieferung alle weiteren Gewährleistungsansprüche. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mangelbeseitigung oder die Ersatzlieferung fehl, oder sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Besteller berechtigt, den Vertrag zu wandeln oder zu mindern. Darüberhinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich solcher für entgangenen Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.
INHALT DER INTERNETPRÄSENZ Wir übernehmen keinerlei Gewährleistung in Bezug auf die Inhalte der Internetpräsenz, der Aktualität, Korrektheit und Liefermöglichkeit der dargestellten Artikel. Alle dargestellten Artikel dienen ausschließlich der Demonstration, eine genaue Replikation der dargestellten Artikel kann nicht gewährleistet werden. Wir behalten uns vor, jederzeit die Inhalte unserer Internetpräsenz komplett oder auch teilweise zu ändern bzw. zeitweise oder endgültig einzustellen. Alle auf dieser Internetpräsenz dargestellten oder genannten Logos oder Markennamen dienen nur zur Demonstration. Die Rechte der jeweiligen Logos oder Markennamen liegen ausschließlich bei den Copyrightinhabern.
LIEFERUNG / VERSAND Die Lieferung erfolgt immer ab Lager Mödling, nach unserer Wahl per Post, Paketdienst oder Spedition. Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Transportführer (Post, Bahn oder Spediteur usw.) auf den Besteller über. Eine Transportversicherung wird nur über Wunsch des Käufers auf dessen Kosten abgeschlossen. Bei Verlust oder Transportschäden ist unsere Haftung auf die Abtretung allfälliger Ansprüche gegen den Frachtführer beschränkt.
LIEFERVERZUG Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, Streiks, Verkehrsstörungen, Störungen in der Energie- oder Rohstoff-versorgung, Betriebsstörungen infolge höherer Gewalt im eigenen Betrieb oder fremden, von dem die Herstellung abhängig ist und sonstige Fälle höherer Gewalt, also außergewöhnliche Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, befreien uns für die Dauer Ihrer Auswirkungen von unserer Verpflichtung zur Vertragserfüllung. Bei höherer Gewalt trifft Lieferverzug nicht ein! Bei Lieferverzug muss der Käufer eine Nachlieferungsfrist von mindestens vier Wochen bewilligen. Verstreicht diese fruchtlos, hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muss unverzüglich schriftlich nach Ablauf der Nachlieferungsfrist erklärt werden. Weitergehende Rechte, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere jeglicher Schadenersatz sowie anderweitige Entschädigungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit eine gesetzliche Haftung besteht. Trifft uns am Lieferverzug grobes Verschulden oder zumindest grobe Fahrlässigkeit, ist der Käufer berechtigt Schadenersatz zu verlangen. Dieser Anspruch des Käufers wird einvernehmlich mit einem Betrag begrenzt, der 10 % des Nettowarenwerts nicht übersteigt. Trifft uns am Lieferverzug nicht zumindest Verschulden im Sinne grober Fahrlässigkeit und / oder den Käufer eine Mitschuld, entfällt ein Schadenseratzanspruch in jedem Fall. Lieferverzögerungen, die Aufgrund einer verspäteten Freigabe von Entwürfen oder Mustern, verzögertem Eingang oder Ausbleiben der Vorkasse oder Änderungen an Entwürfen und Mustern zustande kommen sind auch bei einer festen Terminzusage nicht durch uns zu vertreten. Es können keine Ansprüche geltend gemacht werden.
LIEFERZEITEN Wie im Angebot angegeben. Teillieferungen sind erlaubt, insbesondere dann, wenn mehrere Artikel bestellt sind und nicht gleichzeitig zur Verfügung stehen. Das dadurch entstehende Mehrporto geht zu Ihren Lasten. Vereinbarte Lieferfristen sind voraussichtliche Termine und gelten ab dem Datum der Druckfreigabe.
MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG Bei beschädigten Sendungen und/oder Fehlmengen ist unmittelbar Schadensaufstellung bei dem jeweiligen Auslieferer (Spedition, Paketdienst etc.) zu machen. Weiters ist die Schadensmeldung prompt bzw. spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Warenerhalt schriftlich bei uns einzubringen. Ansonsten müssen wir eine Schadensregulierung ablehnen. Für jene Teile der Ware die wir von Unterlieferanten beziehen, haften wir allenfalls nur in dem Umfang, als uns selbst gegen den Unterlieferanten Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche zustehen. Wir leisten hinsichtlich der Eignung des Kaufgegenstandes ausschließlich dahingehend Gewähr, dass dieser im Sinne der Bestimmungen und Vorschriften des Produzenten verwendbar ist. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass der Kaufgegenstand bestimmungsgemäß und ausschließlich im Sinne der mitgelieferten Anleitung gebraucht wird. Im Falle der Verletzung dieser Verpflichtung stehen dem Käufer gegen den Verkäufer keine Ansprüche zu.
MUSTERSENDUNGEN Gerne senden wir Ihnen Muster zu. Bitte haben Sie Verständnis, dass Mustersendungen verrechnet und nicht zurückgenommen werden können. Weiters werden die Kosten für den Versand bzw. Zustellung in Rechnung gestellt. Sollten Sie dennoch Muster retournieren werden diese nicht gut geschrieben.
NEUTRALER WARENVERSAND Selbstverständlich bringen wir die bestellten Waren in Ihrem Namen streng neutral an Ihre Kunden zum Versand. Bitte senden Sie uns Ihren Lieferschein. Falls dieser nicht mitgeliefert wird, erstellen wir kostenlos einen neutralen Lieferschein mit Ihrem Absender. Versandgebühren werden ohne Aufschlag an Sie weiter verrechnet.
PATENT- u. SCHUTZRECHTE / RECHTE DRITTER Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass wir, sollten von uns Artikel nach Zeichnungen oder Originalmustern des Bestellers angefertigt, bedruckt oder veredelt werden, für keine Rechte, insbesondere keine Schutzrechte Dritter haften. Der Besteller hat insbesondere darauf zu achten, dass die Verwendung der Vorlagen und die durch ihn veranlasste Gestaltung unserer Produkte, nicht gegen gesetzliche Vorschriften (z.B. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Markengesetz) verstoßen. Sie übernehmen die Verpflichtung, falls dennoch Rechte Dritter geltend gemacht werden sollten, uns schad- und klaglos zu halten und uns jeden daraus erwachsenen Schaden voll zu vergüten.
PRODUKTHAFTUNG Unsere Waren sind, wenn nicht anders angegeben, für Werbezwecke bestimmt. Jede andere Verwendung, insbesondere weitere Be- oder Verarbeitung sowie Verwendung als Betriebsmittel in einem Gewerbebetrieb, ist unzweckmäßig, weil die Ware den hierbei auftretenden besonderen Beanspruchungen nicht standhält. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass allenfalls beigepackte Warnhinweise nicht von den Werbemitteln getrennt, sondern dem Benützer gemeinsam mit der Ware ausgefolgt werden. Alle Schadenersatzansprüche uns gegenüber sind ausgeschlossen, und zwar ohne Rücksicht darauf, aus welchem Rechtsgrund diese hergeleitet werden, insbesondere auch gemäß den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes für Person-, Sach- und Vermögensschäden, welche durch einen Fehler der Ware entstanden sind, wobei vor allem Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden, wie Produktionsausfall oder entgangener Gewinn und dergleichen zur Gänze ausgeschlossen sind, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
PREISE Alle Preise verstehen sich in Euro, rein netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und anteiliger ARA, ab Lager zuzüglich Versand und Versandverpackung, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Unsere Preisangaben sind freibleibend und haben eine Gültigkeit von einem Monat. Ausgenommen hiervon sind USB und RAM-Speicher Preise, diese haben aufgrund der starken Preisschwankungen nur eine Gültigkeit von 3 Tagen. Preisänderungen werden dem Käufer schnellstens mitgeteilt. Unsere Auftragsbestätigung ist bindend. Wir sind jedoch berechtigt, bei nach Vertragsabschluss eintretenden Preis- oder Kostenerhöhung, Änderungen von Frachtkosten, Zöllen und sonstigen Abgaben die Preise entsprechend zu korrigieren. Sie können bis spätestens 3 Tage nach Erstellung der Auftragsbestätigung bzw. Änderung derselben zurücktreten, jedoch nur, wenn die Rücktrittserklärung uns vor Versand der Waren erreicht (gilt nur für ungebrandete Waren). Bei Artikeln mit Druck und Importen ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen.
REKLAMATIONEN / BEANSTANDUNGEN Reklamationen können nur innerhalb von max. drei Werktagen nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden. Bei beschädigten Sendungen ist unmittelbar Schadensfeststellung durch den Auslieferer zu veranlassen (Spediteur, Post oder Bahn), ansonsten müssten wir eine Schadensregulierung ablehnen. Bei Aufträgen mit Werbeanbringung ist der Werbetext Bestandteil der Auftragsbestätigung. Gegen Textfehler muss der Auftraggeber sofort nach Eingang der Bestätigung Einspruch erheben. Die Verantwortung für nicht rechtzeitig reklamierte Textfehler geht auf den Auftraggeber über. Nachträgliche Reklamationen werden nicht anerkannt. Nach unserer Wahl können Gewährleistungsansprüche durch Verbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Ware erfüllt werden, aber auch durch Gewährung einer angemessenen Preisminderung, insbesondere wenn eine Behebung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wäre. Wird die gelieferte Ware vom Besteller verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet, erlischt jede Gewährleistungspflicht unsererseits.
RÜCKGABERECHT Die Annahme einer Warenrücksendung kann nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis erfolgen. Die Lieferschein- oder Rechnungsnummer ist bei jeder Retoursendung anzuführen. Bei nicht vereinbarten Rücksendungen behalten wir uns die Annahmeverweigerung vor. Dies gilt auch für nicht mehr neuwertige oder etikettierte Ware. Wenn die vereinbarte Rücksendung nicht aufgrund einer berechtigten Reklamation erfolgt, verrechnen wir 20 Prozent vom Warenwert als Manipulationsgebühr. Kosten für Warenrückholungen gehen grundsätzlich zu Ihren Lasten und müssen uns vorher angekündigt werden. Alle Artikel mit Werbeanbringungen sind ausdrücklich vom Rückgaberecht ausgeschlossen.
WARE Größenangaben sind ca. Maße in cm bzw. mm, Änderungen bleiben vorbehalten. Die empfohlenen Druckgrößen sind nicht immer maximale Druckflächen. Vorbehalten bleiben ferner Änderungen des Materials, der Farbe, des Designs, der technischen Beschaffenheit, der Verpackungsart der Einzelstücke sowie der Größe und Art der Verpackungseinheiten. All diese Änderungen sind kein Reklamationsgrund, auch nicht, wenn sich dadurch Abweichungen innerhalb einer Lieferung ergeben.
ZAHLUNG Uns unbekannte Kunden werden durch Vorkasse oder Nachnahme beliefert. Die Kosten der Nachnahme trägt der Kunde. Sofern nichts extra schriftlich vereinbart gilt: 8 Tage nach Rechnungsdatum netto. Die Zahlung muss für uns spesenfrei sein. Weiters gilt für Fernost- und Sonderproduktionen: Sofern nichts extra schriftlich vereinbart wurde, 50% Anzahlung bei der Bestellung und 50% Bezahlung nach Lieferung 8 Tage netto. Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn bereits Schecks angenommen wurden. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen hat der Besteller darüber hinaus alle mit der Grenzüberschreitung verbundenen Kosten und Auslagen, namentlich Gebühren für Import- und Exporterlaubnisse und allfällige Zölle zu tragen, auch soweit diese vom Lieferanten vorgelegt werden.
ZAHLUNGSVERZUG Bei Überschreitung des Zahlungszieles berechnen wir die banküblichen Verzugszinsen sowie den Ersatz von Kosten und Spesen der Mahnschreiben, die durch die zweckentsprechende Verfolgung unserer Ansprüche aus dem abgeschlossenen Vertragsverhältnis entstehen - insbesondere sind dies Kosten und Aufwendungen für alle außergerichtlichen tarifmäßigen Kosten eines Rechtsanwaltes.
ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES Die Bestellung ist ein bindender Auftrag. Der Vertrag kommt ausschließlich zustande gemäß der schriftlichen Warenbeschreibung in der Bestellung/Auftragsbestätigung. Die Ausführung der einzelnen Waren erfolgt von mittlerer Art und Güte.
0043 676 6515355
